Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1997

16.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1997
Geschäftszahl
93/08/0178
Rechtssatz
Die Unterstützung des Ehemannes durch die Ehefrau auch im wirtschaftlichen Bereich gem § 90 Abs 2 ABGB muß als die Regel und die Begründung eines Dienstverhältnisses bzw Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten eher als Ausnahmefall angesehen werden. Die Ehegattin steht in dem für Rechnung des Ehemannes geführten Betrieb in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn sie ihre Tätigkeit in der Erwerbung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Dienstnehmer - ausübt und zufolge einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung für diese Tätigkeit einen Entgeltanspruch hat.

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