Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1994

22.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1994
Geschäftszahl
93/08/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1
Stammrechtssatz
War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 50ten ASVG-Nov geltenden Rechtslage bereits verjährt, dann kann die Änderung der Rechtslage nach der 50ten ASVG-Nov nicht rückwirkend den Eintritt der Verjährungswirkung beseitigen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von