Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Geschäftszahl

93/08/0006

Rechtssatz

Für die Beitragsfreiheit einer Schmutzzulage gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG, deren Gewährung die Kollektivvertragspartner davon abhängig machen, ob die Arbeiten (hier: an der Mischmaschine während des Schrotvorganges und Mischvorganges) üblicherweise (typischerweise) eine erhebliche Veschmutzung des Arbeitnehmers verursachen, genügt (sowohl nach der im Kalenderjahr 1989 als auch nach der ab 1.1.1990 geltenden Rechtslage) nicht die bloße Tatsache ihrer Gewährung aufgrund der Kollektivvertragsbestimmung; es ist vielmehr darüber hinaus ua nach § 68 Abs 5 EStG 1988 erforderlich, daß sie dem jeweiligen Arbeitnehmer deshalb gewährt wurde, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken.Für die Beitragsfreiheit einer Schmutzzulage gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG, deren Gewährung die Kollektivvertragspartner davon abhängig machen, ob die Arbeiten (hier: an der Mischmaschine während des Schrotvorganges und Mischvorganges) üblicherweise (typischerweise) eine erhebliche Veschmutzung des Arbeitnehmers verursachen, genügt (sowohl nach der im Kalenderjahr 1989 als auch nach der ab 1.1.1990 geltenden Rechtslage) nicht die bloße Tatsache ihrer Gewährung aufgrund der Kollektivvertragsbestimmung; es ist vielmehr darüber hinaus ua nach Paragraph 68, Absatz 5, EStG 1988 erforderlich, daß sie dem jeweiligen Arbeitnehmer deshalb gewährt wurde, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1995:1993080006.X01