Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.04.1994

19.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.1994
Geschäftszahl
93/07/0171
Rechtssatz
Da durch die Einstellung der Abfallablagerung nicht die Einwirkung auf Gewässer eingestellt wird, kann nicht derjenige, der entsprechend dem § 142 Abs 1 WRG einen Antrag auf Eintragung seiner Wasserbenutzung in das Wasserbuch gestellt hat, mit demjenigen, der lediglich das Ablagern weiterer Abfälle einstellt, verglichen werden. Es bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 142 Abs 1 WRG.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von