Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.11.1995

16.11.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1995
Geschäftszahl
93/07/0156
Rechtssatz
Der Streit zwischen Berechtigten aus verschiedenen Regulierungsurkunden entzieht sich der Lösung auf dem Wege einer Ergänzungsregulierung regelmäßig deswegen, weil das Verfahren zur Ergänzungsregulierung seiner im Gesetz getroffenen Gestaltung nach den Zweck verfolgt, nach dem Inhalt der Regulierungsurkunden ungeklärt gebliebene Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Verpflichteten oder zwischen mehreren Berechtigten aus dieser einen Regulierungsurkunde zu regeln. Ein solcher Streit fällt daher in die Zuständigkeit nach § 47 Abs 2 Slbg EinforstungsrechteG nicht in die nach §§ 12, 18 und 50 leg cit.

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