Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1994

22.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1994
Geschäftszahl
93/07/0154
Rechtssatz
Der Ausdruck "Vornahme von Neuerungen" umfaßt nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an einer Anlage und dergleichen, sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurückgeht oder auf die Tätigkeit von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie zB Gehilfen.

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