Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1995

14.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1995
Geschäftszahl
93/07/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/07/0084 3
Stammrechtssatz
Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 Abs 1 WRG setzt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens voraus, in dem mängelfrei das Vorliegen der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nachgewiesen wird (Hinweis E 18.9.1984, 83/07/0244, 0245).

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