Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1995

24.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1995
Geschäftszahl
93/07/0145
Rechtssatz
Wird in einem Verfahren über die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages erörtert, ob das Ablassen von Öl aus Fahrzeugen vorzuschreiben ist, obliegt es dem zu dieser Maßnahme Heranzuziehenden aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren, vorzubringen, daß das von ihm verwendete Öl Rapsöl und somit das Ablassen für den Schutz der Gewässer nicht erforderlich sei.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1995:1993070145.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von