Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.1993

Geschäftszahl

93/07/0138

Rechtssatz

Eine Selbstauslösung behördlicher Entscheidungspflicht durch vorangegangenen Bescheidspruch findet keine Grundlage im Gesetz und widerspricht dem Gesetzeswortlaut des § 73 AVG. (Hier: Verweis in dem die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten auftragenden Bescheid auf die nachträgliche Verrechnung iSd § 4 Abs 2 VVG; Antrag auf nachträgliche Verrechnung der vorausgezahlten Vollstreckungskosten, von der Partei nicht gestellt).Eine Selbstauslösung behördlicher Entscheidungspflicht durch vorangegangenen Bescheidspruch findet keine Grundlage im Gesetz und widerspricht dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 73, AVG. (Hier: Verweis in dem die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten auftragenden Bescheid auf die nachträgliche Verrechnung iSd Paragraph 4, Absatz 2, VVG; Antrag auf nachträgliche Verrechnung der vorausgezahlten Vollstreckungskosten, von der Partei nicht gestellt).