Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1993
Geschäftszahl
93/07/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3
Stammrechtssatz
Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG.