Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.11.1993

16.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1993
Geschäftszahl
93/07/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0977/79 E 22. Jänner 1980 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Devolutionsantrag ist nur zulässig, wenn die der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" nachgeordnete Verwaltungsbehörde eine ihr obliegende Entscheidungspflicht verletzt hat. Trifft dies nicht zu, so ist der Antrag zurückzuweisen.

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