Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1994
Geschäftszahl
93/07/0049
Rechtssatz
Die Überlassung einer Anlage nach § 29 Abs 3 WRG 1959 an einen anderen bei gleichzeitiger Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen für dieselbe Anlage nach § 29 Abs 1 WRG 1959 kommt rechtlich nicht in Betracht. Die Bestimmungen des ersten Absatzes des § 29 WRG 1959 über die Anordnung letztmaliger Vorkehrungen für eine aufgelassene Anlage und jene des dritten Absatzes dieser Gesetzesstelle über die unentgeltliche Überlassung der Anlage an einen Dritten stehen nämlich zueinander im Alternativverhältnis, das ihre gleichzeitige Anwendung für dieselbe Anlage ausschließt. Der scheidende Wasserberechtigte hat seine Anlagen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 3 WRG 1959 einem Dritten zu überlassen oder sie mangels Vorliegens der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nach § 29 Abs 1 WRG 1959 unter Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu beseitigen oder nach Maßgabe dieser Vorschrift auf andere Art das Erforderliche vorzukehren. Die zu einem Verlangen nach § 29 Abs 3 WRG 1959 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in dem Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 1 WRG 1959 Abstand zu nehmen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0151
93/07/0150