Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.1994

Geschäftszahl

93/07/0049

Rechtssatz

Wenn im Zusammenhang mit der rechtlichen Gestaltung einer Wasserbenutzung (hier Wasserfassung durch eine Wehranlage für einen Werkskanal) das Regulierungsunternehmen berechtigt wurde, die seinem Vorhaben im Weg stehenden Anlagen fremder Wassernutzungsberechtigter zu beseitigen, gleichzeitig aber verpflichtet wurde, an deren Stelle neue, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Anlagen zu errichten, kann bei einem solchen Austausch von einem Wegfall iSd § 27 Abs 1 lit g WRG rechtlich nicht gesprochen werden. Denn im Umfang der für das genannte Vorhaben erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen wurde das Regulierungsunternehmen nicht Träger des wasserrechtlichen Konsens jener Benutzungsrechte, welchen die entfernten und durch neue ersetzten Anlagen gedient hatten, sondern nur Träger der für die Anlagenänderung erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligungen. Insoweit im rechtlichen Konzept der Regulierung dabei die "Übertragung" der neu errichteten Bauwerke an jene Wasserbenutzungsberechtigten vorgesehen war, deren Anlagen entfernt und durch neue ersetzt worden waren, sollte die vom Regulierungsunternehmen gleichsam "stellvertretend" für den bisherigen Wasserbenutzungsberechtigten erwirkte wasserrechtliche Bewilligung zum Austausch der Anlage nach wasserrechtlicher Überprüfung der Anlagenneuherstellung diesem zustehen.Wenn im Zusammenhang mit der rechtlichen Gestaltung einer Wasserbenutzung (hier Wasserfassung durch eine Wehranlage für einen Werkskanal) das Regulierungsunternehmen berechtigt wurde, die seinem Vorhaben im Weg stehenden Anlagen fremder Wassernutzungsberechtigter zu beseitigen, gleichzeitig aber verpflichtet wurde, an deren Stelle neue, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Anlagen zu errichten, kann bei einem solchen Austausch von einem Wegfall iSd Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, WRG rechtlich nicht gesprochen werden. Denn im Umfang der für das genannte Vorhaben erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen wurde das Regulierungsunternehmen nicht Träger des wasserrechtlichen Konsens jener Benutzungsrechte, welchen die entfernten und durch neue ersetzten Anlagen gedient hatten, sondern nur Träger der für die Anlagenänderung erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligungen. Insoweit im rechtlichen Konzept der Regulierung dabei die "Übertragung" der neu errichteten Bauwerke an jene Wasserbenutzungsberechtigten vorgesehen war, deren Anlagen entfernt und durch neue ersetzt worden waren, sollte die vom Regulierungsunternehmen gleichsam "stellvertretend" für den bisherigen Wasserbenutzungsberechtigten erwirkte wasserrechtliche Bewilligung zum Austausch der Anlage nach wasserrechtlicher Überprüfung der Anlagenneuherstellung diesem zustehen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

93/07/0151

93/07/0150