Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1994
Geschäftszahl
93/07/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3
Stammrechtssatz
Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0151
93/07/0150