Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1995
Geschäftszahl
93/07/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/18 92/07/0031 8
Stammrechtssatz
Schließt die Möglichkeit des Leistungsbescheides den Feststellungsbescheid aus, ist das in einem solchen Fall erhobene Feststellungsbegehren nicht meritorisch zu erledigen, sondern als unzulässig zurückzuweisen, da ansonsten eine Rechtsverletzung des Antragstellers insoweit vorliegt, als die Abweisung des Feststellungsbegehrens Rechtskraftwirkung in jede Richtung äußert.