Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.07.1995

20.07.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.1995
Geschäftszahl
93/07/0043
Rechtssatz
Im Verfahren über die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine projektierte Kanalisationsanlage einer Gemeinde, bei der die Kapazitäten der Kläranlage und der Kanalstränge projektgemäß so ausgelegt wurden, daß die Gesamtanlage einen Anschluß auch des Einwendung gegen das Projekt erhebenden Bf verkraften würde, verschafft die von diesem geäußerte Befürchtung, er müsse seine wasserrechtlich bewilligte Anlage (hier Pflanzenkläranlage) stillegen, ihm keine Parteistellung. Eine solche Befürchtung wäre möglicherweise Folge eines später rechtlich erfolgreich durch den Besitzer der Kanalisationsanlage geltend gemachten Anschlußzwanges, berührt jedoch nicht das gegenständliche Bewilligungsverfahren.

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