Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1993
Geschäftszahl
93/07/0015
Rechtssatz
§ 42 Tir WWSLG enthält keine Bestimmungen darüber, wann ein Provisorium endet. Aus Sinn und Zweck eines Provisoriums folgt, daß die in ihm verfügten Anordnungen durch die im Servitutenverfahren getroffenen Regelungen ersetzt werden. Bis zur Erlassung derartiger Regelungen bleibt das Provisorium in Kraft, sofern in dem Bescheid über das Provisorium selbst keine Bestimmungen über dessen zeitliche Geltungsdauer enthalten sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993070015.X02