Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1994

15.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1994
Geschäftszahl
93/07/0002
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu machen (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens4, 524).

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