Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	15.11.1994

15.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1994
Geschäftszahl
93/07/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1
Stammrechtssatz
Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn nicht auszuschließen ist, daß diese - der bescheidförmigen Anordnung oder Bewilligung inhaltlich entgegenstehenden - Rechte durch die projektgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts berührt werden können. Ob eine Beeinträchtigung dieses Rechtes tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt jedoch nicht die Parteieigenschaft (hier Bejahung der Parteistellung von Grundeigentümern, deren Grundstück 850 m gerinneabwärts einer Wasserkraftanlage liegen, deren Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme wasserrechtlich bewilligt werden soll. Einwendungen waren eine Hochwassergefährdung, eine Gefährdung der Ufer bzw eine Überschwemmung oder Versumpfung derselben im Falle der Projektbewilligung). (Hinweis E 24.1.1980, 2797/79; E 20.11.1979, 1893/77; E 28.4.1981, 07/1199/80; sowie E 12.9.1963, 2107/62, VwSlg 6087 A/1963).

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