Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.08.1994

Geschäftszahl

93/06/0224

Rechtssatz

Während im Verwaltungsstrafverfahren wegen der strengen Regelung des § 44a VStG das Fehlen jeglichen rechtlich geforderten Ausspruches im Bescheidspruch durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden kann (Hinweis E 25.6.1991, 90/04/0216, E 19.5.1992, 92/04/0049, E 25.2.1993, 92/04/0248), kommt es im Administrativverfahren ganz allgemein darauf an, ob überhaupt kein oder ob bloß ein unklarer Ausspruch vorliegt und ob die Begründung zur Verdeutlichung dessen, worüber die Behörde mit normativer Wirkung absprechen wollte, unter Rechtsschutzgesichtspunkten geeignet ist, dh sich aus der Einbeziehung der Begründung des Bescheides dessen Inhalt mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (Hinweis E 12.4.1988, 87/07/0176, VwSlg 12693 A/1988).Während im Verwaltungsstrafverfahren wegen der strengen Regelung des Paragraph 44 a, VStG das Fehlen jeglichen rechtlich geforderten Ausspruches im Bescheidspruch durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden kann (Hinweis E 25.6.1991, 90/04/0216, E 19.5.1992, 92/04/0049, E 25.2.1993, 92/04/0248), kommt es im Administrativverfahren ganz allgemein darauf an, ob überhaupt kein oder ob bloß ein unklarer Ausspruch vorliegt und ob die Begründung zur Verdeutlichung dessen, worüber die Behörde mit normativer Wirkung absprechen wollte, unter Rechtsschutzgesichtspunkten geeignet ist, dh sich aus der Einbeziehung der Begründung des Bescheides dessen Inhalt mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (Hinweis E 12.4.1988, 87/07/0176, VwSlg 12693 A/1988).