Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.05.1996

Geschäftszahl

93/06/0155

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/12/15 91/06/0003 2

(hier betreffend ein Schwimmbad)

Stammrechtssatz

§ 30 Abs 1 lit d Vlbg BauG 1972 vermittelt kein umfassendes Recht des Nachbarn auf Einhaltung des § 12 Vlbg BauG 1972. Dieses subjektive öffentliche Recht steht nämlich nicht jedem Nachbarn zu; es betrifft nur Einrichtungen, die eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigungen bedürfen, wie zB Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten und andere; unter solchen "Einrichtungen" kann ein Wohngebäude nicht subsumiert werden (Hinweis E 6.7.1981, 1819/79, VwSlg 10514 A/1981).Paragraph 30, Absatz eins, Litera d, Vlbg BauG 1972 vermittelt kein umfassendes Recht des Nachbarn auf Einhaltung des Paragraph 12, Vlbg BauG 1972. Dieses subjektive öffentliche Recht steht nämlich nicht jedem Nachbarn zu; es betrifft nur Einrichtungen, die eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigungen bedürfen, wie zB Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten und andere; unter solchen "Einrichtungen" kann ein Wohngebäude nicht subsumiert werden (Hinweis E 6.7.1981, 1819/79, VwSlg 10514 A/1981).