Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1994

30.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0057 3
Stammrechtssatz
Nur derjenige, dem Parteistellung aus § 7 Slbg BauPolG zukommt, kann die in § 62 Slbg BauTG normierten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen (Hinweis E 17.5.1991, 89/06/0210). Das bedeutet auch - soll dem Landesgesetzgeber keine systemwidrige Regelung unterstellt werden - daß ein in § 62 Slbg BauTG eingeräumtes Recht die Parteistellung desjenigen, der dieses Recht durchsetzen kann, voraussetzt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0003

www.ris.bka.gv.at		Seite  von