Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.1994

Geschäftszahl

93/06/0002

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0057 3

Stammrechtssatz

Nur derjenige, dem Parteistellung aus § 7 Slbg BauPolG zukommt, kann die in § 62 Slbg BauTG normierten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen (Hinweis E 17.5.1991, 89/06/0210). Das bedeutet auch - soll dem Landesgesetzgeber keine systemwidrige Regelung unterstellt werden - daß ein in § 62 Slbg BauTG eingeräumtes Recht die Parteistellung desjenigen, der dieses Recht durchsetzen kann, voraussetzt.Nur derjenige, dem Parteistellung aus Paragraph 7, Slbg BauPolG zukommt, kann die in Paragraph 62, Slbg BauTG normierten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen (Hinweis E 17.5.1991, 89/06/0210). Das bedeutet auch - soll dem Landesgesetzgeber keine systemwidrige Regelung unterstellt werden - daß ein in Paragraph 62, Slbg BauTG eingeräumtes Recht die Parteistellung desjenigen, der dieses Recht durchsetzen kann, voraussetzt.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

93/06/0003