Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1994

30.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0002
Rechtssatz
Für eine ordnungsgemäße Zustellung ist auch bei Ehegatten die Zustellung mittels zweier Zustellnachweise erforderlich. Eine Sendung (Rückscheinbrief), die an beide Ehegatten adressiert ist und von einem Ehegatten unterfertigt wurde, kann für den anderen Ehegatten nicht als Ersatzzustellung wirksam sein (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 9383 A/1977).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0003

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