Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1994

30.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0164 1
Stammrechtssatz
Das Mitspracherecht der Nachbarn ist, soweit Bestimmungen des Slbg BauTG in Betracht kommen, auf die im § 62 Slbg BauTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0212). Unter raumordnungsrechtlichen Gesichtspunkten kommen als nachbarschützende Bestimmungen jene über die zulässige Flächennutzung in Betracht, soweit sie auch einen Immissionsschutz gewährleisten (Hinweis E 11.9.1972, 1848/71, VwSlg 8275 A/1972, E 15.10.1981, 0401/80). Dies trifft auf § 12 Abs 1 Z 2 Slbg ROG 1977 insoweit zu, als die Nachbareinwendung der übermäßigen Geruchsbelästigung und Lärmbelästigung sowie der Verursachung übermäßigen Straßenverkehrs gilt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0003

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