Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.1994

Geschäftszahl

93/04/0217

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/26 90/05/0017 3

(hier: Zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde)

Stammrechtssatz

Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142).Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem Paragraph 73, AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142).