Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1993
Geschäftszahl
93/04/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0191 5
Stammrechtssatz
Bei der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG 1950 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde, kommt es nicht auf die richtige rechtliche Qualifikation der zur Last gelegten strafbaren Handlung an, sondern darauf, daß sich der gegen den Bf gerichtete Tatvorwurf auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente bezogen hat und diese eine richtige Subsumtion zuließen (Hinweis E 22.5.1985, 85/03/0081).