Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.1993
Geschäftszahl
93/04/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1
Stammrechtssatz
Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 9 Abs 1 VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, § 9 Abs 2 VStG nicht anwendbar.