Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.03.1994

29.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1994
Geschäftszahl
93/04/0137
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 3
Stammrechtssatz
Der Zweck des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 erfordert es, in einem Fall, wo nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung (weiterer) Änderungen dieser Betriebsanlage, Personen die Stellung eines Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 erlangten, zu differenzieren: Hinsichtlich des Maßes der Immissionen, die von jenen Anlageteilen bei konsensgemäßem Betrieb ausgehen, die von genehmigten Änderungen, die nach dem Zeitpunkt der Erlangung der Nachbarschaft erfolgten, unberührt blieben, genießen die neu zugezogenen Nachbarn nur den eingeschränkten Schutz des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973. Hinsichtlich jener Immissionen, die von den Anlageteilen ausgehen, die von seither erfolgten genehmigten Änderungen erfaßt wurden, genießen diese hingegen den vollen Schutz des § 79 Abs 1 leg cit (Hinweis E VS 23.11.1977, 2670, 2797/76, VwSlg 9437 A/1977).

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