Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.09.1995

26.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.1995
Geschäftszahl
93/04/0128
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0255 4
Stammrechtssatz
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheides (unter Erfassung das diesem zugrundeliegenden Genehmigungsansuchens) gestellt wurde, der nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988 in (formelle) Rechtskraft gegenüber den am Verfahren beteiligt gewesenen Parteien erwachsen ist. Erst nach Inkrafttreten der GewRNov 1988 wurde eine mündliche Augenscheinsverhandlung mit "Verständigung" vom 19. März 1990 anberaumt und der Beschwerdeführerin bekannt gegeben. Ausgehend von dieser Sachlage und Rechtslage fehlte im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 idFd GewRNov 1988 die rechtliche Grundlage für eine behördliche Vorgangsweise im Sinne des hg Erkenntnisses vom 30.9.1983, VwSlg 11169 A/1983, das zur Rechtslage vor Inkrafttreten der GewRNov 1988 erging (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0139). Daraus folgt aber auch, daß auf Grund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage der Bf eine Antragslegitimation als "übergangener Nachbar" in Beziehung auf das dem (formell) rechtskräftigen Genehmigungsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsverfahren nicht (mehr) zukam.

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