Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1994

24.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1994
Geschäftszahl
93/04/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0018 3
Stammrechtssatz
Ein weiteres essentielles Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 198 Abs 5 bildet der Umstand, daß diese unzumutbare Belästigung durch "ein nicht strafbares Verhalten von Gästen unmittelbar vor der Betriebsanlage des Gastgewerbetreibenden" hervorgerufen wird, und weiters, daß eine derartige unzumutbare Belästigung "wiederholt" erfolgte.

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