Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1995

Geschäftszahl

93/04/0104

Rechtssatz

In einem früheren Genehmigungsbescheid festgesetzte Betriebszeiten können nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung oder Änderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 1973 erfolgreich beseitigt oder abgeändert werden, sondern nur dann, wenn mit diesem Antrag auch eine Änderung des Umfanges und der Betriebsweise der Anlage angestrebt wird, durch die eine Änderung des vorhandenen Emissionsausmaßes bewirkt werden kann.In einem früheren Genehmigungsbescheid festgesetzte Betriebszeiten können nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung oder Änderung derselben gestützten Antrag nach Paragraph 81, GewO 1973 erfolgreich beseitigt oder abgeändert werden, sondern nur dann, wenn mit diesem Antrag auch eine Änderung des Umfanges und der Betriebsweise der Anlage angestrebt wird, durch die eine Änderung des vorhandenen Emissionsausmaßes bewirkt werden kann.