Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1994

Geschäftszahl

93/04/0092

Rechtssatz

Der administrative Instanzenweg geht auch in den Fällen des Paragraph 359 b, GewO 1973 bis zum BMW, da auch diesfalls die Gewerbebehörde über ein "Ansuchen um die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage (Paragraph 77, Absatz eins, GewO)" zu entscheiden hat.

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 24.5.1994 93/04/0114