Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1994

24.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1994
Geschäftszahl
93/04/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0110 2
Stammrechtssatz
Ein nach § 359b GewO idF 1988/399 ergangener - positiver - feststellender Bescheid stellt gem dem letzten Halbsatz des § 359b GewO in seiner Rechtswirkung einen Genehmigungsbescheid dar, dessen Rechtskraft somit für eine zulässige Inbetriebnahme der Anlage Voraussetzung ist.
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 24.5.1994    93/04/0114

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