Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.11.1994

Geschäftszahl

93/04/0079

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1992/09/25 92/09/0208 1

(hier: die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufungen des Bf wurden NICHT durch den ANGEFOCHTENEN Bescheid - sondern durch separaten, nicht angefochtenen Bescheid - erledigt)

Stammrechtssatz

Schon aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG folgt, daß grundsätzlich nur der Bescheidadressat durch einen an ihn gerichteten Bescheid in seinen Rechten verletzt sein kann (hier: die Firma X-GmbH Tischlerei und nicht die X-GesBR Tischlerei).Schon aus Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG folgt, daß grundsätzlich nur der Bescheidadressat durch einen an ihn gerichteten Bescheid in seinen Rechten verletzt sein kann (hier: die Firma X-GmbH Tischlerei und nicht die X-GesBR Tischlerei).