Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1994

28.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1994
Geschäftszahl
93/04/0077
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/10/30 90/04/0200 1
Stammrechtssatz
Das von der Behörde durchzuführende Verfahren gem
§ 79 GewO 1973 setzt weder eine Antragstellung des Betriebsanlageinhabers noch auch der Nachbarn voraus und bietet auch keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für einen negativen Feststellungsbescheid (Hinweis B 24.4.1990, 89/04/0180).

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