Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1994

Geschäftszahl

93/04/0077

Rechtssatz

Aus dem Hinweis in § 356 Abs 4 GewO 1973 auf § 356 Abs 3 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung zukam (Hinweis: das zur vergleichbaren Rechtslage der Nachbarstellung im Betriebsbewilligungsverfahren ergangene E 21.9.1993, 93/04/0043).Aus dem Hinweis in Paragraph 356, Absatz 4, GewO 1973 auf Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen gemäß Paragraph 79, GewO 1973 davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 Parteistellung zukam (Hinweis: das zur vergleichbaren Rechtslage der Nachbarstellung im Betriebsbewilligungsverfahren ergangene E 21.9.1993, 93/04/0043).