Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1994

22.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1994
Geschäftszahl
93/04/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1
Stammrechtssatz
Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von