Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.05.1993

25.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.1993
Geschäftszahl
93/04/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0018 3
Stammrechtssatz
Ein weiteres essentielles Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 198 Abs 5 bildet der Umstand, daß diese unzumutbare Belästigung durch "ein nicht strafbares Verhalten von Gästen unmittelbar vor der Betriebsanlage des Gastgewerbetreibenden" hervorgerufen wird, und weiters, daß eine derartige unzumutbare Belästigung "wiederholt" erfolgte.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von