Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1994
Geschäftszahl
93/04/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/10/0106 1
Stammrechtssatz
"Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, daß eine Bestrafung wegen derselben Tat - auch unter Anwendung einer anderen Verwaltungsvorschrift - den Grundsatz "ne bis in idem" verletzt und deshalb inhaltlich rechtswidrig ist (Hinweis E 20.11.1986, 86/02/0136). Die bescheidmäßige Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gem
§ 45 Abs 1 lit a VStG hat unter anderem zur Folge, daß die Verwaltungsbehörde das Strafverfahren nur gemäß § 52 VStG iZm § 69 AVG wiederaufnehmen darf
(Hinweis E 27.6.1980, 1641/77, VwSlg 10178 A/1980).