Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.02.1994

16.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.1994
Geschäftszahl
93/03/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0083 1
Stammrechtssatz
Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, bei der der Lenker auf Grund seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht mehr zu beherrschen und die zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag (Hinweis E 22.2.1989, 88/02/0202)

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