Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.02.1994

04.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.1994
Geschäftszahl
93/02/0299
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/02/0220 1
Stammrechtssatz
Nach § 31 Abs 2 ASchG kommen als Täter Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte in Betracht. "Arbeitgeber" iSd § 31 Abs 2 ASchG ist der Einzelunternehmer oder im Fall von juristischen Personen und Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit das in § 9 Abs 1 VStG genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240). Sowohl ein Einzelunternehmer als auch ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd § 9 Abs 1 VStG kann in bestimmtem Umfang verantwortliche Beauftragte bestellen (§ 9 Abs 2 und 3 VStG), auf die damit die verwaltungsstrafrechtliche Haftung übertragen wird (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Aufl, § 9 VStG, Anm 3, 4 und 6).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
93/02/0300
93/02/0301
93/02/0302
93/02/0303

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