Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.02.1994

Geschäftszahl

93/02/0299

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/02/0220 1

Stammrechtssatz

Nach § 31 Abs 2 ASchG kommen als Täter Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte in Betracht. "Arbeitgeber" iSd § 31 Abs 2 ASchG ist der Einzelunternehmer oder im Fall von juristischen Personen und Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit das in § 9 Abs 1 VStG genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240). Sowohl ein Einzelunternehmer als auch ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd § 9 Abs 1 VStG kann in bestimmtem Umfang verantwortliche Beauftragte bestellen (§ 9 Abs 2 und 3 VStG), auf die damit die verwaltungsstrafrechtliche Haftung übertragen wird (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Aufl, § 9 VStG, Anm 3, 4 und 6).Nach Paragraph 31, Absatz 2, ASchG kommen als Täter Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte in Betracht. "Arbeitgeber" iSd Paragraph 31, Absatz 2, ASchG ist der Einzelunternehmer oder im Fall von juristischen Personen und Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit das in Paragraph 9, Absatz eins, VStG genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240). Sowohl ein Einzelunternehmer als auch ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ iSd Paragraph 9, Absatz eins, VStG kann in bestimmtem Umfang verantwortliche Beauftragte bestellen (Paragraph 9, Absatz 2 und 3 VStG), auf die damit die verwaltungsstrafrechtliche Haftung übertragen wird (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Aufl, Paragraph 9, VStG, Anmerkung 3, 4 und 6).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

93/02/0300

93/02/0301

93/02/0302

93/02/0303