Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.02.1994

Geschäftszahl

93/02/0279

Rechtssatz

Auch bei "gesetzlichen" Aufgaben iSd § 45 Abs 2 StVO ist Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung, daß sich diese Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen (hier kann dahinstehen, ob die mit der anwaltlichen Vertretung verbundenen Aufgaben "gesetzliche" iSd § 45 Abs 2 StVO sind).Auch bei "gesetzlichen" Aufgaben iSd Paragraph 45, Absatz 2, StVO ist Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung, daß sich diese Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen (hier kann dahinstehen, ob die mit der anwaltlichen Vertretung verbundenen Aufgaben "gesetzliche" iSd Paragraph 45, Absatz 2, StVO sind).