Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.02.1994

04.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.1994
Geschäftszahl
93/02/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/18 90/03/0259 1
Stammrechtssatz
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO liegt nicht im Ermessen der Behörde
(Hinweis E 1.7.1968,1219/66, VwSlg 7383 A/1968). Der Antragsteller hat nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmebewilligung, wenn die in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen zutreffen.

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