Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1993

20.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1993
Geschäftszahl
93/02/0187
Rechtssatz
Die Entfernung des Besch - an dem wegen Schmerzen im Brustkorb eine Atemalkoholuntersuchung nach § 5 Abs 2a lit b StVO nicht vorgenommen wurde - aus dem Krankenhaus vor Eintreffen des Polizeiamtsarztes ist als Verweigerung der Vorführung zu werten (Hinweis E 4.10.1991, 91/18/0162).

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