Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.10.1993

13.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.1993
Geschäftszahl
93/02/0134
Rechtssatz
Personen, die einen Anspruch auf Ausfolgung eines Ausweises nach § 29b Abs 4 StVO haben, müssen nach dem diesbezüglich zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Wortlaut dieser Gesetzesstelle im Gehen (stark) behindert sein. Für andere Behinderungen, die keine Gehbehinderung darstellen, scheidet demnach die Ausfolgung eines solchen Ausweises aus (hier: Blinder, der eine Begleitperson benötigt, da er seine Hände nicht gebrauchen und dabei keinen Blindenstock benützen kann; Hinweis E 29.11.1989, 88/03/0210).

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