Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1993

Geschäftszahl

93/02/0124

Rechtssatz

Daß der Beschuldigte, der der Ablegung einer Atemluftprobe zugestimmt hatte, das Spülwasser (bei der beim Waschbecken im Wachzimmer vorgenommenen Mundspülung; diese ist kein notwendiger Bestandteil der Atemluftuntersuchung gewesen) nicht in das Waschbecken, sondern auf den Meldungsleger spuckte, worauf der Beschuldigte erklärte, dies wäre nicht absichtlich geschehen, ist entgegen der Meinung der Berufungsbehörde nicht schon als Verweigerung der Atemluftuntersuchung zu werten - wie auch immer das Verhalten des Beschuldigten sonst zu qualifizieren sein mag.