Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1993

Geschäftszahl

93/02/0107

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/02/04 91/19/0093 2

Stammrechtssatz

Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag, wozu auch Lehrverhältnisse gehören (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht, Band 1, 03te Auflage, Seite 72). § 14 Abs 2 KJBG 1987 enthält somit keine Übertretungsnorm iSd § 30 KJBG 1987 (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0250 zu § 12 MSchG 1979).Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag, wozu auch Lehrverhältnisse gehören (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht, Band 1, 03te Auflage, Seite 72). Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 enthält somit keine Übertretungsnorm iSd Paragraph 30, KJBG 1987 (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0250 zu Paragraph 12, MSchG 1979).