Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1993

30.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1993
Geschäftszahl
93/02/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/02/0295 4
Stammrechtssatz
Bei dem im zweiten Satz des § 4 Abs 5 StVO geregelten Nachweis der Identität handelt es sich um eine "Rechtswohltat" (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67), deren Inanspruchnahme dem Betroffenen freisteht und wodurch er sich von der im ersten Satz des § 4 Abs 5 StVO enthaltenen Verpflichtung  befreien kann.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von